Plus
Rheinland-Pfalz/Berlin

FDP: Klöckner wird ihrem Amt nicht gerecht

Die Landwirte in Rheinland-Pfalz bangen nach dem Brexit um Fördergelder. Im GAK-Topf gibt es sie, doch die Bedingungen scheinen unflexibel. Foto: dpa
Die Landwirte in Rheinland-Pfalz bangen nach dem Brexit um Fördergelder. Im GAK-Topf gibt es sie, doch die Bedingungen scheinen unflexibel. Foto: dpa

„Ich lade den FDP-Minister gern ein, zunächst die GAK-Mittel, die zur Verfügung stehen, vollständig abzurufen.“ Mit diesem Satz forderte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner Anfang Mai ihren rheinland-pfälzischen Amtskollegen Volker Wissing auf, sich vermehrt um Gelder aus der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ zu bemühen. Dahinter – so wirkt es nun – stand vor allem politisches Kalkül. Denn Wissing selbst hätte die Gelder gar nicht abrufen können. Das können nur einzelne landwirtschaftliche Betriebe.

Lesezeit: 2 Minuten
Der politische Streit hat seine Ursache im Brexit. Wegen des Ausscheidens der Briten aus der Europäischen Union muss der EU-Agrarhaushalt gekürzt werden. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Weber, hatte Klöckner wenig Verhandlungsgeschick attestiert. Die verwies darauf, dass im Jahr 2017 beispielsweise nur 33,5 der möglichen 40,1 Millionen Euro abgerufen ...