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Rheinland-Pfalz

Behinderte sollen die Wahl haben: Land will Stimmrecht für Menschen in Betreuung

Von Florian Schlecht

Die Rheinland-Pfälzer wählen am 26. Mai ihre kommunalen Parlamente und machen ihr Kreuz bei der Europawahl. Doch nicht alle Menschen ab 18 Jahren dürfen eine Stimme abgeben. Behinderte, die auf einen gesetzlichen Betreuer angewiesen sind, haben in Deutschland kein Wahlrecht. Das soll sich nun rasch ändern. Allein im Land sind mehr als 2200 Menschen betroffen.

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Ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs, der den Wahlausschluss von Behinderten einkassierte, setzt die Politik unter Druck. Die rot-gelb-grünen Regierungsfraktionen im Land bestätigen auf Anfrage unserer Zeitung, an einem geänderten Gesetzesentwurf zu arbeiten, den sie in den Landtag einbringen wollen. Mehr behinderte Menschen könnten dann – sofern das Parlament mehrheitlich zustimmt – ...