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Baldauf: „Es fehlt der Kompass für die Zukunft“

Kein Ampel-Fan: Christian Baldauf
Kein Ampel-Fan: Christian Baldauf Foto: picture alliance

Die Landtagsopposition zeigt sich unzufrieden mit der Halbzeitbilanz der Regierungskoalition. Nach Ansicht der CDU fehlt ihr ein Kompass für die Zukunft. „Kernproblem dieser Landesregierung ist, dass die Koalitionäre jedem konstruktiven Streit über den besseren Weg ausweichen, wo mutiges Handeln notwendig wäre“, kritisierte CDU-Fraktionschef Christian Baldauf. „Das führt zu einer Politik, die sich mit wenig zufrieden gibt und Antworten auf die zentralen Herausforderungen unserer Zeit auf unbestimmte Zeit verschiebt.“ AfD-Chef Uwe Junge erklärte, keine der Koalitionsparteien habe bisher „wirkliche Akzente“ setzen können.

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Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zog eine gemischte Zwischenbilanz und forderte mehr Investitionen. „Die Landesregierung hält mit aller Kraft an der Schuldenbremse fest und vergisst dabei, dass auch das eiserne Sparen seinen Preis hat: den Investitionsstau“, kritisierte DGB-Landeschef Dietmar Muscheid. Besonders belastet seien die Kommunen. Die Unternehmer sind der Ansicht, dass für ...