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BerlinZurückweisung an der Grenze auch juristisch umstritten

dpa

Die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze, wie sie Innenminister Horst Seehofer und die CSU fordern, ist juristisch zumindest umstritten. Dabei geht es vor allem um die Frage, wie europäisches Recht (die Dublin-III-Verordnung) und deutsches Recht (Asylgesetz) zusammenpassen.

Kanzlerin Angela Merkel betonte in der Talkshow „Anne Will“, dass das europäische Recht immer Vorrang habe. Das sieht auch die Hilfsorganisation Pro Asyl so: „Europarecht geht vor deutschem Recht“, sagt ...

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