Archivierter Artikel vom 12.02.2010, 02:24 Uhr
Berlin

Zeitung: Bundeswehreinsatz im Inland vom Tisch

Ein begrenzter Bundeswehreinsatz im Inneren ist in weite Ferne gerückt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat in der strittigen Frage einer entsprechenden Grundgesetzänderung einen Kurswechsel vollzogen. Das berichtet die «Süddeutsche Zeitung». De Maizière wolle diese langjährige Forderung der Union nicht mehr offensiv vertreten. Er halte eine Verfassungsänderung zwar für richtig, sehe im Bundestag aber nicht die dafür notwendige Zwei- Drittel-Mehrheit.