Berlin

Wulff soll Haushalt nicht unterschreiben

Die SPD-Bundestagsfraktion will das Haushaltsgesetz 2011 stoppen. Sie hat Bundespräsident Christian Wulff aufgefordert, das Gesetz nicht zu unterzeichnen. Ihr haushaltspolitischer Sprecher Carsten Schneider sagte der «Süddeutschen Zeitung», Finanzminister Wolfgang Schäuble wolle so viele Schulden aufnehmen, dass er damit gegen die neu im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse verstoße. Das Haushaltsgesetz liegt Wulff zur Prüfung vor. Es wird damit gerechnet, dass er es noch vor dem Jahreswechsel unterzeichnet.