Berlin

Wulff: Bund macht Zugeständnisse für Steuerpaket

Der Bundesrats-Entscheidung entscheidet heute über das umstrittene Milliarden-Steuerpaket. Zuvor hat die Bundesregierung den Ländern Zugeständnisse gemacht. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff sagte im rbb-Inforadio, dabei sei es um die Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger und um die Reform der Jobcenter gegangen. Der Bundesrat wird dem Gesetz wahrscheinlich zustimmen. Bei einem Treffen mit Unions-Ministerpräsidenten gaben Schleswig-Holstein und Sachsen ihren Widerstand gegen das Paket auf.