Archivierter Artikel vom 09.07.2010, 11:24 Uhr
Berlin

Wissenswertes zum EU-Knöllchen

Deutsche Autofahrer, die im EU-Ausland einen Strafzettel bekommen, können künftig auch nach der Rückkehr aus dem Urlaub zur Kasse gebeten werden. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag (9. Juli) ein Gesetz, das die Vollstreckung in Deutschland ermöglicht.

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Strafzettel
Achtung Autofahrer! Wer am Triumphbogen in Paris vorbeirast, riskiert einen Strafzettel. Das Bußgeld wird künftig auch in Deutschland eingetrieben. (Bild: dpa)

Ab wann gilt diese Neuregelung?

Praktisch ab sofort. Wegen der ausstehenden Zustimmung des Bundesrats kann das Gesetz zwar formal erst im Herbst in Kraft treten. Dennoch sollten Autofahrer bereits in diesem Sommerurlaub vorsichtig sein. Denn die Bußgeldbescheide für etwaige Verstöße brauchen erfahrungsgemäß Wochen oder Monate, bis sie den Empfänger erreichen. Und sollte bis dahin die Länderkammer dem Gesetz zugestimmt haben, wird die Strafe auf jeden Fall fällig – auch wenn der Verkehrsverstoß bereits Monate zurückliegt. Allerdings greift die Regelung erst bei einem Bußgeld von mehr als 70 Euro. Die Strafe für Falschparken liegt in den meisten Ländern unter dieser Grenze.

Wie läuft das Eintreiben des Geldes ab?

Zunächst einmal bekommt der Fahrzeughalter Post von den Behörden des jeweiligen Landes, um Einspruch gegen die Strafe einlegen zu können. Erst wenn der Bußgeldbescheid rechtskräftig ist – also wenn kein Einspruch eingelegt oder der Einspruch zurückgewiesen wurde – kommt das Bonner Bundesamt für Justiz ins Spiel. Das ist nämlich für die Vollstreckung zuständig.

Müssen sich deutsche Autofahrer künftig mit fremdsprachigen Bußgeldbescheiden herumschlagen?

Nein. Nach Angaben des Bundesjustizministeriums sind alle Staaten verpflichtet, dem Verkehrssünder Bußgeldbescheide in einer für ihn «verständlichen Sprache» zuzuschicken – und das sei in der Regel die Muttersprache des Betroffenen. Sollte der ausländische Bußgeldbescheid dennoch in einer fremden Sprache kommen, muss sich der Autofahrer keine Sorgen machen. Wenn der Verkehrssünder – etwa wegen der sprachlichen Hürden – keine Gelegenheit hat, Einspruch zu erheben, muss das Bundesamt für Justiz die Vollstreckung verweigern. Kurz gesagt: Knöllchen auf Finnisch sind in Deutschland wirkungslos.

Was passiert, wenn eine andere Person mit meinem Auto im Ausland geblitzt wird?

Anders als in Deutschland gilt in einigen Ländern wie Frankreich und den Niederlanden die sogenannte Halterhaftung. Das heißt: Der Autobesitzer muss die Strafe zahlen, auch wenn jemand anders gefahren ist. In einem solchen Fall müsste das Bonner Bundesamt jedoch die Vollstreckung verweigern, weil in der Bundesrepublik grundsätzlich der Fahrer zur Rechenschaft gezogen wird. «Niemand wird für einen Verkehrsverstoß verantwortlich gemacht, den ein anderer verschuldet hat», versichert Ulrich Staudigl vom Bundesjustizministerium. Der Fahrzeughalter sollte aber bei den Behörden des jeweiligen Landes Einspruch gegen den Bußgeldbescheid erheben – und zwar auf Deutsch, nicht etwa auf Holländisch.

Welche Fälle gibt es noch, in denen nicht gezahlt werden muss?

Das Geld kann nur vom Bundesamt für Justiz eingetrieben werden. Zahlungsaufforderungen von Inkasso-Unternehmen könnten deshalb ignoriert werden, heißt es beim Auto Club Europa (ACE). Zudem fallen laut ACE nur echte Verkehrsverstöße unter die Neuregelung, nicht aber Beleidigungen im Straßenverkehr. Ein Sonderfall sind Geldstrafen gegen Jugendliche und Heranwachsende sowie Entschädigungszahlungen: Diese müssen erst von einem deutschen Amtsgericht bewilligt werden.

Gesetzentwurf: dpaq.de/HOG8j

ADAC- Bußgeldkatalog für Europa: dpaq.de/B2hSL