Wie RLP-Bundestagsabgeordnete den Rettungskurs bewerten
Berlin. Die Abstimmung im deutschen Bundestag über den Fiskalpakt und den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM wird als Meilenstein auf dem Weg aus der Krise gesehen. Die rheinland-pfälzischen Abgeordneten halten beides mehrheitlich für notwendig.
CDU
Der Koblenzer Michael Fuchs sagt: „Beides sind notwendige Instrumente, um die aktuellen Verwerfungen auf den Finanzmärkten erfolgreich zu bewältigen.“ Die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion müsste aber künftig nachdrücklicher als bisher sicherstellen, „dass alle EU-Staaten ihre Haushalte wirklich in Ordnung bringen und ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit erhöhen.“Peter Bleser (Cochem-Zell) befürwortet Fiskalpakt und ESM, „weil sie schlicht und einfach einen Finanzkollaps in Europa, also auch in Deutschland, verhindern.“ Er bezeichnet Deutschlands „konsequente Haltung“ aber als entscheidend, in Zukunft „keine Vergemeinschaftung der Schulden zuzulassen.“ „Ohne Fiskalpakt ist die Konsolidierung der Haushalte der EU-Mitgliedstaaten nicht möglich“, sagt auch der Westerwälder Joachim Hörster. „Europa könnte sonst zerbrechen“, warnt Erwin Rüddel (Neuwied). Die Krisenländer müssten aber „endlich ihre Defizite in den Griff bekommen und Reformen verwirklichen“. Mechthild Heil (Bad Neuenahr-Ahrweiler) bezeichnet ESM und Fiskalpakt als „ein Zeichen für verantwortungsvolle Politik.“ Damit würde die „Staatsverschuldungspolitik in Europa“ gestoppt.
FDP
Finanzexperte Volker Wissing erklärt: „Mit dem ESM lindern wir die Symptome und reduzieren die Ansteckungsgefahr, mit dem Fiskalpakt versuchen wir, die Ursachen der Krankheit zu kurieren.“ Wissing ist von beidem überzeugt: „Wer gegen ESM und Fiskalpakt stimmt, stimmt für Rezession, Arbeitslosigkeit und Armut – auch in Deutschland.“ Auch Elke Hoff (Neuwied) bezeichnete sie als „richtigen Weg“.
SPD
Generalsekretärin Andrea Nahles hält beide Maßnahmen für richtig. „Wir können heute nicht sagen, ob das Ergebnis ausreichen wirde, um den Zusammenhalt Europas zu bewahren“, sagte sie. „Aber klar ist, dass wir als SPD endlich für Wachstum und Investitionen sorgen wollen, dass wir die Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen und dass wir mit unserer Idee der Finanztransaktionsteuer die Verursacher der Krise in die Verantwortung nehmen müssen“, so Nahles weiter. Der Mainzer Michael Hartmann meint: „Ich stimme zu, weil es nicht nur um härtestes Sparen geht, sondern dank des Verhandlungserfolgs der SPD auch Wachstumsimpulse gesetzt werden.“ Er befürchte aber, „wir haben uns nicht zum letzten Mal mit dem Thema befasst, wie der Blick nach Spanien und Zypern zeigt.“ Auch der Bad Kreuznacher Abgeordnete Fritz Rudolf Körper begrüßt die Instrumente, hält aber weitere Maßnahmen wie einen Schuldentilgungsfonds für nötig.
Grüne
Aus Sicht von Tabea Rößner (Mainz) werden die Instrumente nicht ausreichen, um die Krise zu lösen. Sie mahnt „zusätzlich Regeln für eine faire Finanzwirtschaft“ an. Sie stimme aber „schweren Herzens“ zu, denn: „Ein Blockieren des Fiskalpakts würde die Euro-Zone weiter destabilisieren.“ Auch der Koblenzer Josef Winkler mahnt „eine weitergehende europäische Integration an“.
Linke
Der Pfälzer Alexander Ulrich lehnt ESM und Fiskalpakt ab. Die Bundesregierung müsste „ihre dogmatische und einseitige Festlegung auf Kürzungspakete endlich aufgeben“.
Von unserer Berliner Korrespondentin Rena Lehmann
