Archivierter Artikel vom 01.06.2013, 08:54 Uhr
Brüssel

Wie die EU-Kommission in Brüssel tickt

27 Kommissare, 23 000 Beamte – die EU-Kommission ist ein europäischer Gigant. Doch wie tickt die einflussreiche Geschäftsführung der EU, die neben dem Parlament und dem Ministerrat eine der drei Grundsäulen im Brüsseler Machtgefüge bildet? Dazu haben wir Kenner der Szene befragt, die seit Jahren in der Kommission arbeiten.

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Im eher sachlichen Berlaymont-Gebäude herrscht ein heimliches Konsensprinzip. Das will der portugiesische EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso so – auch bei Themen, die per Mehrheit entschieden werden könnten. Das bedeutet, dass ein einzelner Kommissar viel Macht hat. Der deutsche Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) kann also auch bei einer Entscheidung über die neue EU-Flughafenleitlinie oder den Nürburgring mitreden, selbst wenn dies gar nicht in seine originäre Zuständigkeit fällt. Informell wird er ohnehin konsultiert. Die Kommission unter Barroso versteht sich eher als Kollektiv, bei der Themen ausdiskutiert statt durchgepaukt werden. Hat ein Kommissar große Bauchschmerzen, kann er das im Protokoll vermerken lassen. Das schützt ihn manchmal vor verbaler Prügel seiner Heimatregierung.

Jeder Kommissar hat ein Kabinett. Das sind bis zu sechs politische Berater. Prinzip ist, dass diese Fachleute nicht alle aus dem Land kommen dürfen, aus dem der Kommissar stammt. Er soll nicht zum verlängerten Arm seiner Regierung mutieren. Kommissare agieren meist ziemlich unabhängig.

Einmal pro Woche kommt das Kommissionskollegium zusammen – das ist in der Regel mittwochs. Hat das Parlament eine Plenarwoche in Straßburg (ansonsten tagt es in Brüssel), ziehen auch die Kommissare um. Viele Kommissariate haben eine Generaldirektion, das ist der fachliche Unterbau – vergleichbar mit Ministerien. Der Unterschied: Manche Generaldirektionen (GD) sind gleich mehreren Kommissaren zugeordnet.

Die neue Flughafenrichtlinie oder auch das Beihilfeverfahren zum Nürburgring wird von der Generaldirektion der EU-Wettbewerbsbehörde federführend bearbeitet. Komplexe Themen können interdisziplinär erörtert werden – oder mit externem Sachverstand. Der Kommissar hält sich – rein theoretisch – aus solchen Verfahren komplett heraus. Aber auch diese Regel gilt nicht uneingeschränkt: Gibt es Ermessensspielräume, kann der Kommissar seinem Generaldirektor schon mal eine (politische) Richtung vorgeben. Das spart Zeit. Die zuständigen Beamten müssen nicht alle Szenarien prüfen.

Doch meist landet ein Sachverhalt erst auf dem Schreibtisch eines oder mehrere Sachbearbeiter. Dann wird der Referatsleiter damit befasst, dann der Abteilungsleiter und schließlich der Generaldirektor. Der checkt, ob beispielsweise in ähnlichen Fällen schon anders entschieden wurde. Dann reicht er den Vorschlag an den Kommissar weiter. Dieser bittet sein Kabinett um Prüfung, liest anschließend selbst noch einmal gegen. Passt dem Kommissar das Ergebnis nicht oder macht er politische Vorgaben, die im Rahmen des Ermessensspielraums liegen, muss die Generaldirektion nacharbeiten. Am Ende entscheidet die EU-Kommission gemeinsam.

Derartige Prozesse können dauern. Bereits beim Nürburgring sind mehrere Abteilungen betroffen. Der Fall Flughafenleitlinie liegt um ein Vielfaches komplexer. Die Lobbyisten der großen Fluggesellschaften wie Lufthansa oder Air France machen Druck, nationale Regierungen, Bundesländer, Billigfluglinien – die Liste ist endlos. In Brüssel wird das große Rad gedreht.

Viel Macht hat zudem der Juristische Dienst, der beim Kommissionspräsidenten angesiedelt ist. Hält er einen Entwurf für unhaltbar, „ist er tot“, so ein Kenner. Denn gerade bei der Wettbewerbsbehörde muss alles rechtssicher sein, sonst landet der Fall vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Für Landesregierungen lohnt es sich übrigens, in Brüssel präsent zu sein. Die Kommissare haben Interesse an Informationen aus erster Hand, heißt es in der EU-Zentrale.

db