Archivierter Artikel vom 07.05.2010, 12:22 Uhr
Berlin

«Wie besichtigt» schließt Schimmelbeseitigung nicht aus

Wenn eine Wohnung laut Mietvertrag «wie besichtigt übernommen» wird, schließt das eine Beseitigung von Schimmelbefall nicht aus. Der Mieter verwirkt mit der Übernahme der Wohnung also nicht den Anspruch auf die Mangelbeseitigung.

Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Berlin-Mitte hervor, über das der Berliner Mieterverein in seiner Zeitschrift «MieterMagazin» berichtet (Az.: 8 C 60/09). In dem Fall hatten sich in einem Erkerzimmer Feuchtigkeitsschäden und Schimmel gebildet. Das wurde vor Gericht mit Fotos nachgewiesen.

Der Vermieter weigerte sich, die Schäden zu beseitigen. Die Richter entschieden aber, der Instandsetzungsanspruch des Mieters sei nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Wohnung laut Vertrag «wie besichtigt übernommen» werde. Das sei auch dann nicht der Fall, wenn der Mangel bei der Besichtigung erkennbar gewesen sei. Etwas anderes könne laut den Richtern nur dann gelten, wenn ausdrücklich eine Vereinbarung vorliegt, die etwas anderes besagt. Grundsätzlich könne ein Feuchtigkeitsschaden nicht als vertragsgemäß vereinbart gelten.