Archivierter Artikel vom 11.02.2010, 04:14 Uhr
Berlin

Westerwelle will Steuersenkungen trotz Hartz-Urteil

Vize-Kanzler Guido Westerwelle hält trotz der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Neuberechnung der Hartz- IV-Sätze an seiner Forderung nach Steuersenkungen fest. Die Diskussion über das Urteil trage «sozialistische Züge», sagte der FDP-Chef der Tageszeitung «Die Welt». Reflexartig werde gerufen, jetzt könne es erst recht keine Entlastung der Bürger mehr geben, das Geld brauche man für höhere Hartz-IV-Sätze. Westerwelle fordert, die Leistungen des Steuerzahlers wieder in den Mittelpunkt zu rücken.