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Berlin

Westerwelle warnt vor «Gefälligkeitspolitik»

Angesichts wachsender Bürgerproteste in Deutschland hat FDP-Chef Guido Westerwelle vor einer «Gefälligkeitspolitik» gewarnt. Er sprach sich zwar für mehr Bürgerbeteiligung bei politischen Entscheidungen aus. Der Vize-Kanzler lehnte aber eine Politik ab, die sich nur an Umfragen orientiere. Die Politik müsse die Kraft zur Führung haben, sagte Westerwelle. Bei dem Kongress diskutierten mehr als 500 FDP-Anhänger mit der Parteispitze und Vertretern aus Medien, Wissenschaft und Kultur über Leitlinien für ein neues Parteiprogramm. Es soll 2012 verabschiedet werden.

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