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Berlin

Westerwelle gibt Regierungserklärung zu Afghanistan ab

Außenminister Guido Westerwelle gibt heute im Bundestag eine Regierungserklärung zur Entwicklung in Afghanistan ab. Dabei geht es insbesondere um die nächste internationale Afghanistan- Konferenz am 20. Juli in Kabul. Bei dem Treffen soll Zwischenbilanz gezogen werden. Derzeit ist die Bundeswehr am Hindukusch mit etwa 4500 Soldaten im Einsatz. Außerdem befasst sich der Bundestag mit dem geplanten Arzneimittel-Sparpaket und dem neuen elektronischen Personalausweis, der im Herbst eingeführt werden soll.

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