Peking

Westerwelle gegen Waffenlieferungen an libysche Rebellen

Außenminister Guido Westerwelle lehnt Waffenlieferungen an die libyschen Rebellen strikt ab. Die beiden jüngsten Libyen-Resolutionen der Vereinten Nationen erlaubten zwar Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung und enthielten auch ein umfassendes Waffenembargo gegen das Gaddafi-Regime. Die Völkergemeinschaft sei sich aber einig, dass eine dauerhafte Lösung nur politisch, nicht militärisch erfolgen könne. Das sagte Westerwelle am Rande seines China-Besuchs in Peking.