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Hamm

Werbefoto muss nicht angebotenes Gerät zeigen

dpa/tmn

Die Abbildung in einem Werbeprospekt muss nicht in jedem Fall genau das Gerät zum reduzierten Preis zeigen. Denn eine falsche Preisangabe neben der Abbildung ist nicht zwangsläufig wettbewerbswidrig.

Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm hervor, über das die Fachzeitschrift «NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht» berichtet. Zwar könne es in solchen Fällen zu einer Irreführung des Verbrauchers kommen. Sie sei aber wettbewerbsrechtlich irrelevant, wenn die ebenfalls abgedruckten technischen Angaben zum Beispiel bei einer Geschirrspülmaschine richtig seien (Aktenzeichen: 4 U 44/09).

Bei solchen technischen Geräten komme es dem Verbraucher in der Regel auf die technischen Details und weniger auf das äußere Erscheinungsbild an, befand das OLG. Es wies im verhandelten Fall die Klage eines Möbelhausinhabers ab. Der Händler hatte sich gegen eine Werbeaktion eines Konkurrenten gewandt. In dessen Prospekt war eine geöffnete Geschirrspülmaschine zu einem günstigen Preis abgebildet.

Tatsächlich handelte es sich bei der abgebildeten Maschine um ein höherwertiges Gerät. Allerdings stimmte die im Prospekt abgedruckte technische Beschreibung mit der zum Sonderpreis angebotenen Spülmaschine überein. Die Oberlandesrichter sahen daher keine wettbewerbsrechtlich relevante Täuschung der Verbraucher.

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