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Berlin

Weiter Streit um Waffenlieferungen

Die von der Bundesregierung angekündigten Waffenlieferungen in den Irak sorgen weiter für Diskussionen. Die Grünen-Politikerin Claudia Roth warf der Regierung in der «Süddeutschen Zeitung» vor, die Notlage der Kurden für einen Tabubruch zu instrumentalisieren. Die Waffenlieferungen sind quer durch alle Fraktionen umstritten. Kanzlerin Angela Merkel will dazu eine Regierungserklärung abgeben. Der Bundestag kommt dafür am 1. September zu einer Sondersitzung in den Parlamentsferien zusammen.

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