Berlin

Weiter Diskussionen um Mietrechtsreform

In der Bundesregierung geht die Diskussion um die geplante Mietrechtsreform weiter. Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner warnte in der «Bild»-Zeitung vor einer Schlechterstellung der Mieter bei Kündigungsfristen. Forderungen nach einer Verkürzung der Kündigungsfristen wären das falsche Signal, gerade in schwierigen Zeiten, so die Ministerin. Union und FDP hatten im Koalitionsvertrag ohne Festlegung auf konkrete Schritte eine Vereinheitlichung der Kündigungsfristen für Mieter und Vermieter vereinbart.