Archivierter Artikel vom 01.11.2010, 10:18 Uhr

Waschmaschine ist immer erlaubt

Tettnang/Berlin (dpa/tmn) – Vermieter dürfen ihren Mietern das Aufstellen einer Waschmaschine in der Wohnung nicht verbieten. Eine Klausel, nach der Waschmaschine oder Trockner nur im Waschraum im Keller stehen und betrieben werden dürfen, ist unwirksam.

Das geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Tettnang in Baden-Württemberg hervor, auf die die Miet- und Immobilienrechtsexperten des Deutschen Anwaltvereins in Berlin hinweisen (Aktenzeichen: 4 C 1304/09). In dem Fall hatte eine schwerbehinderte Mieterin einer Dachgeschosswohnung darauf verzichtet, den Platz in der Gemeinschaftswaschküche im Keller zu nutzen – das Treppensteigen fiel ihr schwer. Der Vermieter forderte, dass die Frau die Geräte aus der Wohnung entfernen und die Anschlüsse rückbauen solle. Ein solcher Ausschluss im Mietvertrag benachteilige Mieter unangemessen, entschieden die Richter. Das Aufstellen einer Waschmaschine im Badezimmer sei immer zulässig, denn das gehöre zum normalen Gebrauch einer Wohnung. Voraussetzung dafür sei aber, dass Geräte und Anschlüsse ausreichend gegen das Auslaufen von Wasser gesichert sind.