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Berlin

Was will die große Koalition wann?

dpa

Ihren Koalitionsvertrag wollen Union und SPD an diesem Montag unterzeichnen, am Mittwoch sollen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Minister vereidigt werden – dann soll es schnell losgehen mit dem Regieren. Ein Überblick, was wann angepackt werden soll:

Bundeskanzlerin Angela Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel sitzt im Bundestag auf ihrem Platz in der Regierungsbank.
Foto: Michael Kappeler/Archiv – dpa

ERSTE PROJEKTE:

- Der designierte Innenminister Horst Seehofer (CSU) will als eine seiner ersten Amtshandlungen einen „Masterplan für schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen“ erstellen.

- Die SPD will die wichtigsten Projekte bei Bildung, Pflege und Familie rasch auf den Weg bringen, aber auch ein Rückkehrrecht von einem Teilzeit- auf einen Vollzeitjob.

- Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) will das geplante Baukindergeld schnell auf den Weg bringen. Familien mit mittlerem Einkommen soll damit zu Wohneigentum verholfen werden.

- Die Unionsfraktion dringt auf eine rasche Senkung des Arbeitslosenbeitrags um 0,3 Prozentpunkte.

WEITERE PROJEKTE FÜR DAS LAUFENDE JAHR:

- Entschieden werden soll über mögliche technische Nachrüstungen an den Motoren älterer Diesel-Autos.

- Eine Strategie soll erarbeitet werden, wie der Gehalt an Zucker, Fett und Salz in Fertigprodukten gesenkt wird.

- Die Rentenformel soll geändert werden, um das Niveau im Verhältnis zum Lohn bei 48 Prozent zu sichern.

- Es sollen Eckpunkte einer „Wohnraumoffensive“ vereinbart werden.

- Die Mietpreisbremse soll auf Wirksamkeit überprüft werden.

- Spätestens zum 1. November soll ein Gesetz über neue Klagerechte für Fälle mit vielen Betroffenen wie beim Diesel-Skandal in Kraft treten (Musterfeststellungsklage).

- Eine Kommission soll ein Klimaschutz-Aktionsprogramm erarbeiten.

- Die Rüstungssexportrichtlinien sollen verschärft werden.

PROJEKTE FÜR 2019:

- Ab 1. Januar sollen Beiträge zur Krankenversicherung wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gezahlt werden.

- Bis Jahresanfang soll eine Kommission eine Strategie „Zukunft der bezahlbaren und nachhaltigen Mobilität“ erarbeiten.

- Zum 1. Juli soll das Kindergeld zunächst um 10 Euro pro Monat und Kind erhöht werden.

- Für Kitas sollen 500 Millionen Euro bereitgestellt werden.

- Bis 1. August soll eine gesetzliche Mindestausbildungsvergütung beschlossen werden, die zum 1. Januar 2020 in Kraft tritt.

- Bis Sommer soll ein Modell für eine weiterentwickelte Kennzeichnung des Gehalts von Zucker, Salz und Fett in Lebensmitteln stehen.

- Bis Mitte des Jahres soll eine Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ in Stadt und Land Vorschläge machen.

- Spätestens bis Jahresende soll eine Kommission einen Vorschlag für die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz vorlegen.

- Bis Jahresende soll eine Kommission Vorschläge für eine Reform der Honorar- und Gebührenordnung für Ärzte vorlegen.

VORHABEN FÜR 2020:

- Mindestens 100.000 zusätzliche Ladepunkte für Elektrofahrzeuge sollen verfügbar sein.

- Bis März 2020 soll eine Kommission zur Zukunft der Rente einen Bericht vorlegen.

- Bahn-Lärm, vor allem durch Güterzüge, soll im Vergleich zum Jahr 2000 halbiert sein.

- Für Kitas soll eine Milliarde Euro bereitgestellt werden.

VORHABEN FÜR 2021:

- Zum 1. Januar steigt das Kindergeld um 15 Euro pro Kind und Monat.

- Der Soli-Zuschlag soll um 10 Milliarden Euro abgebaut werden.

- Zum Hochwasserschutz sollen länderübergreifende Raumordnungspläne entwickelt werden.

- Die elektronische Patientenakte soll eingeführt werden.

- Für Kitas sollen zwei Milliarden Euro bereitgestellt werden.

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