Waffenregister soll Land sicherer machen

Alle Daten und Besitzer von Waffen werden in Deutschland künftig zentral gespeichert. Vom 1. Januar 2013 an sollen im Nationalen Waffenregister die schätzungsweise sechs Millionen legalen Waffen in Deutschland verzeichnet sein – zwei Jahre früher als von der EU gefordert. In Rheinland-Pfalz sind laut Mainzer Innenministerium derzeit rund 93.000 Waffenbesitzer und 452.500 Waffen registriert. Bundestag und Bundesrat hatten das Register auch unter dem Eindruck von Amokläufen etwa in Erfurt oder Winnenden beschlossen.

Bislang sind die Daten bei 551 Städten und Kreisverwaltungen aktenkundig – teils sogar nur auf Karteikarten. Dank des neuen Registers soll künftig rasch abrufbar sein, wem die Waffe gehört. Auch mögliche Vorbesitzer, Händler und Hersteller werden in dem beim Bundesverwaltungsamt angesiedelten Informationssystem erfasst. Bis diese Daten erfasst werden, vergehen aber laut Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) noch ein bis zwei Jahre.

Zum 1. Januar 2013 tritt außerdem nur eine erste Stufe des Waffenregisters in Kraft: die Erfassung der legalen Waffen. In einer zweiten Stufe sollen auch Hersteller, Händler, Importeure und die Reihe der Besitzer dokumentiert werden. Bis dahin werden nach Friedrichs Angaben noch „ein bis zwei Jahre“ vergehen. Nach der EU-Waffenrichtlinie ist spätestens bis Ende 2014 ein computergestütztes Register zu schaffen.

Der Mainzer Innenminister Roger Lewentz (SPD) bezeichnete das Waffenregister als wichtigen Beitrag zur Verbesserung des Informationsaustauschs unter den Sicherheitsbehörden. „Wenn das System vollständig funktionsfähig ist, kann es der Polizei dabei helfen, bestimmte Lagen schneller und besser einzuschätzen“, sagte Lewentz dem „Trierischen Volksfreund“. Bundesinnenminister Friedrich erwartet von dem Waffenregister einen „erheblichen Sicherheitsgewinn“ für Deutschland. Der Chef des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, erhofft sich insbesondere bei Ermittlungen unter Zeitdruck eine deutliche Verbesserung. Statt drei bis vier Monate für eine Abfrage sei jetzt nur noch ein Knopfdruck notwendig, sagte er.

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßte die Einrichtung des Waffenregisters. Der Bundeschef der Gewerkschaft, Bernhard Witthaut, sagte: „Damit ist eine alte Forderung der GdP erfüllt worden. Es hat lange gedauert, aber die technische Umsetzung war auch eine Herausforderung.“ Noch größere Sorgen bereiteten der Polizei allerdings illegale Waffen, die durch Wegfall der Grenzen und der Grenzkontrollen einfacher zu beschaffen seien. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, warnte vor zu hohen Erwartungen. Immerhin werde die Zahl der illegalen Waffen auf zehn Millionen geschätzt.

Rolf Seydewitz/dpa