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Berlin

Vorläufigkeitsvermerk zu Kinderbetreuungskosten

dpa/tmn

Kinderbetreuungskosten sind bei der Steuer derzeit zu zwei Dritteln und bis maximal 4000 Euro pro Jahr und Kind abziehbar. Gegen die Begrenzung des Betrags ist ein Verfahren vor dem Bundesfinanzhof anhängig (Az. III R 67/09).

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) in Berlin weist darauf hin, dass die Finanzverwaltung darauf nun reagiert hat und in der Frage einen Vorläufigkeitsvermerk erteilt hat. Dabei geht es ausschließlich um erwerbsbedingt anfallende Kosten.

Ein Vorläufigkeitsvermerk bringt Steuerzahlern den Vorteil, dass sie in der Frage nun einem Steuerbescheid nicht mehr widersprechen müssen. Alle Bescheide, die den Vermerk enthalten, bleiben von Amtswegen offen. «Ein Einspruch und ein Antrag auf Ruhen des Verfahrens sind jetzt nur noch dann erforderlich, wenn der Steuerbescheid diesen Vermerk nicht enthält», erläutert die BdSt- Rechtsanwältin Isabel Klocke. So können Steuerzahler von einer späteren Rechtsprechung zu ihren Gunsten profitieren, ohne selbst ein Prozess- und Kostenrisiko eingehen zu müssen.

Wichtig sei, dass Einsprüche nur binnen Monatsfrist nach Bekanntgabe des Steuerbescheides eingelegt werden können. Ansonsten werde der Bescheid bestandskräftig – ein Einspruch ist dann nicht mehr zulässig. Eine Liste der Vorläufigkeitsvermerke veröffentlicht das Bundesfinanzministerium immer dann auf seiner Homepage, wenn ein Punkt hinzugefügt oder gestrichen wird.

Zur Liste: dpaq.de/BMFListeVorlaeufigkeitsvermerke

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