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Koblenz

Vor Gericht: Nicht immer Ordnungsgeld für Zwischenruf

dpa

Der Zwischenruf eines Prozessbeteiligten während einer Gerichtsverhandlung rechtfertigt nicht ohne weiteres ein Ordnungsgeld. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz in einem bekanntgewordenen Beschluss.

Denn auch in einem gerichtlichen Verfahren sei das Grundrecht der Meinungsfreiheit zu achten. Eine Grenze liege bei ungebührlichem Verhalten und bei einer erheblichen Störung des Verfahrensablaufs (Beschluss vom 11.12.2009 ­ Az.: 4 W 784/09).

Das OLG hob mit seinem Beschluss eine Entscheidung des Amtsgerichts Westerburg auf. Dieses hatte in einem Rechtsstreit, bei dem es um die Zahlung eines Anwaltshonorars ging, gegen eine Frau ein Ordnungsgeld von 200 Euro festgesetzt. Die Frau hatte den Sitzungssaal mit der Bemerkung verlassen, dass «hier für Rechtsanwälte wohl anderes Recht» gelte. Weitere Eintragungen zum Verhalten der Frau enthielt das Gerichtsprotokoll nicht. Als sie in den Saal zurückkehrte, verhängte die Amtsrichterin das Ordnungsgeld.

Das OLG wertete dies als unverhältnismäßig. Gerade vor Gericht müsse ein Prozessbeteiligter, insbesondere wenn er nicht anwaltlich vertreten sei, die Möglichkeit haben sich zu äußern. Dabei dürfe nicht jede vielleicht nicht ganz angemessene Äußerung sofort zum Anlass für ein Ordnungsgeld genommen werden, befand das OLG.

Kontakt OLG Koblenz: www.olgko.justiz.rlp.de

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