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KoblenzVor Gericht: Nicht immer Ordnungsgeld für Zwischenruf

Der Zwischenruf eines Prozessbeteiligten während einer Gerichtsverhandlung rechtfertigt nicht ohne weiteres ein Ordnungsgeld. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz in einem bekanntgewordenen Beschluss.

Denn auch in einem gerichtlichen Verfahren sei das Grundrecht der Meinungsfreiheit zu achten. Eine Grenze liege bei ungebührlichem Verhalten und bei einer erheblichen Störung des Verfahrensablaufs (Beschluss vom 11.12.2009 ­ ...

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