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Berlin

Von der Leyen hofft bei Hartz-Reform auf SPD

dpa

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat die Opposition aufgerufen, bei der Hartz-Reform nicht zu blockieren. Sie werde deshalb die Oppositionsparteien, aber auch die Länder einladen, sagte die Ministerin nach dem Kabinettsbeschluss zur Reform in Berlin. Das Gesetz bedarf der Länder- Zustimmung. Sollten sie den Vermittlungsausschuss anrufen, steht die Verabschiedung in dem Jahr infrage. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Frist bis zum Ende des Jahres gesetzt.

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