Brüssel

Von Banken- bis Fiskalunion: EU sucht Wege aus der Krise

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident François Hollande haben beim EU-Gipfel viel Gesprächsbedarf.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident François Hollande haben beim EU-Gipfel viel Gesprächsbedarf. Foto: picture alliance / dpa

In der Krise wollen die Europäer die Wirtschafts- und Währungsunion vertiefen. Beim EU-Gipfel nächste Woche in Brüssel (28. und 29. Juni) wird sich zeigen, ob die Staats- und Regierungschefs bei diesem Projekt an einem Strang ziehen. Eine Reihe von Vorschlägen liegt auf dem Tisch. Die wichtigsten Ideen im Überblick.

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Brüssel – In der Krise wollen die Europäer die Wirtschafts- und Währungsunion vertiefen. Beim EU-Gipfel nächste Woche in Brüssel (28. und 29. Juni) wird sich zeigen, ob die Staats- und Regierungschefs bei diesem Projekt an einem Strang ziehen. Eine Reihe von Vorschlägen liegt auf dem Tisch. Dies sind die wichtigsten Ideen:

Bankenunion: EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat eine Bankenunion vorgeschlagen, die drei zentrale Elemente hat. Barroso will eine mächtige europäische Bankenaufsicht. Die Einlagen auf privaten Konten sollen gemeinsam abgesichert werden. Von den Banken verlangt der Kommissionspräsident, eine selbst finanzierte Rettungseinrichtung für wankende Geldhäuser zu schaffen.

Fiskalunion: Die EU-Spitzen denken über eine Fiskalunion nach, in der einzelne Mitgliedstaaten nicht mehr selbstständig neue Schulden machen dürfen. Deutschland lehnt diesen weitreichenden Eingriff in die nationale Souveränität bislang ab. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ dürften die Regierungen nur noch über Finanzmittel frei verfügen, die durch eigene Einnahmen gedeckt sind. Wer mehr Geld braucht, als er selbst erwirtschaftet, müsste seinen Bedarf bei den Euro-Finanzministern anmelden.

Politische Union: Bundeskanzlerin Angela Merkel betont die Notwendigkeit einer „politischen Union“, in der es um „mehr Europa“ gehen soll. „Das heißt, wir müssen Schritt für Schritt im weiteren Verlauf doch auch Kompetenzen an Europa abgeben, Europa auch Kontrollmöglichkeiten einräumen.“ Details ließ die Kanzlerin offen.

Euro-Bonds: Solche gemeinsamen Anleihen der Euro-Länder sind umstritten – Deutschland lehnt sie ab. Die Bundesregierung verweist auf verfassungsrechtliche Hindernisse: Das Grundgesetz erlaube die dauerhafte Haftung für Schulden anderer Staaten nicht.

Euro-Bills: Diese kleine Variante der Euro-Bonds ist laut „Spiegel“ ein neuer Vorschlag. Es handelt sich um gemeinsame Anleihen mit einer Laufzeit von nur einem Jahr und begrenztem Volumen. Damit sollen offenbar die rechtlichen Bedenken Deutschlands entkräftet werden. Die Höchstmenge von Euro-Bills, die ein Land in Umlauf bringen darf, könnte auf 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts begrenzt werden. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat Plänen für Euro-Bills eine Absage erteilt.

Schuldentilgungsfonds: Die fünf Wirtschaftsweisen des Sachverständigenrats haben einen Euro-Schuldenfonds vorgeschlagen. Bei diesem würden Euro-Staaten gemeinsam für jene Altschulden haften, die die erlaubte Obergrenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts übersteigen. Diese würden in einen gemeinsamen Fonds eingebracht. Sie müssten dann innerhalb von 25 Jahren abgebaut werden. Unter Experten ist die rechtliche Zulässigkeit umstritten. Die Bundesregierung lehnt auch diesen Vorschlag mit Hinweis auf das Grundgesetz ab.

Wachstumspakt: Frankreichs sozialistischer Präsident François Hollande fordert rund 120 Milliarden Euro als Wachstumsspritze für Europas Wirtschaft. Nach einem Bericht der Sonntagszeitung „Le Journal du Dimanche“ soll das Geld möglichst noch in diesem Jahr in Investitionen gesteckt werden. Diese Maßnahmen will Hollande wohl unter anderem durch eine Finanztransaktionsteuer finanzieren.

Infrastrukturprogramm: Die EU will große Infrastrukturprojekte voranbringen. Die EU-Staaten planen, als Aktionäre das Kapital der Europäischen Investitionsbank (EIB) um 10 Milliarden Euro aufzustocken, damit diese Projekte günstig mitfinanzieren kann.

EU-Fördergelder: Krisenländer sollen Gelder, die im EU-Haushalt für die Regionalpolitik vorgesehen sind, besser ausschöpfen können. Bewilligte Summen sollen schneller ausgezahlt werden. Dies soll für Griechenland und Spanien gelten.

Finanztransaktionsteuer: Diese Abgabe („Financial Transaction Tax“) würde sämtliche Geschäfte und Produkte auf den Finanzmärkten betreffen – von Aktien über Devisen und Anleihen bis hin zu hochriskanten Papieren. Die Steuer würde zusätzliche Einnahmequellen schaffen. Deutschland und Frankreich gehören zu den Befürwortern. Das Vorhaben ist unter den 27 Staaten aber umstritten.

Neuverhandlung: Die neue griechische Regierung wird über Erleichterungen im harten Sanierungsprogramm verhandeln wollen. Ob es dazu kommt, müssen nach Ansicht der deutschen Regierung zunächst die Kontrolleure der Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) entscheiden.