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Frankfurt/Main

Versicherter muss nicht zu Gutachten Stellung nehmen

Eine Haftpflichtversicherung darf einen Versicherten nicht dazu auffordern, pauschal zu einem Sachverständigengutachten Stellung zu nehmen. Das berichtet die Fachzeitschrift «OLG-Report».

Sie beruft sich dabei auf ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt. Daher verliert der Betroffene seinen Versicherungsschutz nicht, wenn er auf die Aufforderung nicht reagiert (Aktenzeichen: 7 U 185/08).

Das Gericht hob mit seinem Urteil eine gegenteilige Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden auf und gab der Klage eines Mediziners gegen seine Haftpflichtversicherung statt. Die Versicherung hatte im Streit, ob sie für einen Behandlungsfehler des Klägers einstehen muss, ein Gutachten eingeholt. Nachdem das Gutachten vorlag, forderte sie den Kläger pauschal auf, dazu Stellung zunehmen. Als der Kläger darauf nicht reagierte, verweigerte die Versicherung die Zahlung.

Anders als das Landgericht gab das OLG dem Kläger Recht. Die Richter befanden, die Versicherung hätte dem Mediziner konkrete Fragen zu dem Gutachten stellen müssen. Dabei dürfe es sich auch nur um Fragen zu Tatsachen handeln, nicht aber zu den fachlichen Wertungen des Gutachters.

Das Urteil des Oberlandesgerichts ist allerdings noch nicht rechtskräftig, sondern liegt wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe vor (BGH-Aktenzeichen: IV ZR 108/09).

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