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Berlin

Vermittlungsausschuss bei Hartz auf dem Weg zu Einigung

Der Streit um die Hartz-IV-Reform steuert im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag auf eine Lösung zu. Vor der Fortsetzung der in der Nacht unterbrochenen Gespräche sagte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, sie sei zuversichtlich, dass alle Fragen geklärt seien. Die SPD hat hingegen noch Gesprächsbedarf in Details. Sollte der Vermittlungsausschuss den Kompromiss billigen, wollen Bundestag und Bundesrat am Freitag grünes Licht für das Gesamtpaket geben. Damit verbunden ist die rückwirkende Anhebung des Regelsatzes erst um 5 und später um weitere 3 Euro.

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