Berlin

Verfassungsschutz: Identitäre sind klar rechtsextremistisch

Der Verfassungsschutz hat die Identitäre Bewegung als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt eingestuft. Die Positionen der Bewegung zielten darauf ab, Menschen mit außereuropäischer Herkunft von demokratischer Teilhabe auszuschließen und sie in einer ihre Menschenwürde verletzenden Weise zu diskriminieren, heißt es. Dies ist aus Sicht des Verfassungsschutzes nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Einstufung als Beobachtungsobjekt bedeutet, dass der deutsche Ableger der Bewegung mit dem kompletten Instrumentarium an nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden darf.