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Verfassungsgericht entscheidet über Regeln für Euro-Rettung

Karlsruhe (dpa). Einen Tag nach der Verabschiedung des zweiten Hilfspakets für Griechenland regelt das Bundesverfassungsgericht heute das Verfahren bei künftigen Rettungsmaßnahmen. Dabei geht es um die Frage, ob dringende Hilfsmaßnahmen auch von einem geheim tagenden Bundestagsgremium aus nur neun Abgeordneten beschlossen werden dürfen. Zwei Bundestagsabgeordnete der SPD hatten gegen die Regelung geklagt. Im Eilverfahren hatten sie einen Etappensieg errungen: Das Gericht setzte die Regeln über das «Neuner-Gremium» im Oktober vergangenen Jahres vorläufig aus.

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