40.000
  • Startseite
  • » Verbilligtes Grundstück: OLG kippt Nutzungsvorschrift
  • Aus unserem Archiv
    Frankfurt/Main

    Verbilligtes Grundstück: OLG kippt Nutzungsvorschrift

    Eine Gemeinde darf beim Verkauf eines Grundstücks eine Vergünstigung nicht von einer übermäßig langen Nutzung des Käufers abhängig machen. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt in einem Urteil.

    Das Gericht hielt eine Verpflichtung zur Selbstnutzung von mehr als zehn Jahren für unverhältnismäßig und daher nichtig (Aktenzeichen: 22 U 213/07). Das Gericht gab mit seinem Urteil der Klage eines Grundstückseigentümers statt. Er hatte von der Gemeinde ein Anwesen in einem Fördergebiet unter Verkehrswert gekauft. Allerdings musste er sich im Gegenzug verpflichten, das Grundstück mindestens 20 Jahre selbst zu nutzen. Andernfalls würden Strafzahlungen fällig. Als der Kläger das Grundstück nach zehn Jahren nicht mehr selbst nutzte, sondern vermietete, verlangte die Gemeinde einen finanziellen Nachschlag.

    Die Frankfurter Richter sahen dafür jedoch keine rechtliche Grundlage. Die Vereinbarung schränke den Kläger unverhältnismäßig in dem verfassungsrechtlich garantierten Recht der Freizügigkeit ein.

    Ihre Fragen, Hinweise oder Kritik

    Onliner vom Dienst

    Jochen Magnus

    0261/892-330 | Mail


    Fragen zum Abo: 0261/98362000 | Mail

    epaper-startseite
    News aus Ihrer Region - Lokalteil wählen
    wissenlinz,neuwiedremagenmontabaurandernach,mayenkoblenzdiezbademszellsimmernbirkenfeldkirn,badsobernheim,meisenheimbadkreuznach
    Anzeige
    • Lokalticker
    • Regionalsport
    • Newsticker
    Das Wetter in der Region
    Mittwoch

    9°C - 14°C
    Donnerstag

    5°C - 11°C
    Freitag

    2°C - 8°C
    Samstag

    2°C - 7°C

    Das Wetter wird Ihnen präsentiert von:

    UMFRAGE
    Sollen Monster-Trucks auf die Straße?

    Gigaliner, Monstertrucks, Lang-LKW: Sollen diese Riesengefährte auf die Straßen?

    UMFRAGE
    Brauchen wir ein Alkoholverbot bei Karnevalsumzügen?

    In den vergangenen Jahren ist es bei Karnevalsumzügen in der Region immer wieder zu teils unschönen Szenen mit stark alkoholisierten jungen Menschen gekommen. Sollte ein grundsätzliches Alkoholverbot ausgesprochen werden, um das Problem zu lösen?

    Anzeige
    Event-Kalender
    Veranstaltungstipps

    Sie haben einen Veranstaltungstipp für uns? Hier geht's zum Formular!