Archivierter Artikel vom 06.11.2012, 10:46 Uhr

USA stehen vor Richtungsentscheidung: Obama und Romney vertreten grundverschiedene Weltanschauungen

Drei TV-Debatten und ein monatelanger Wahlkampf um das Weiße Haus liegen hinter den Amerikanern. Jetzt können der demokratische Amtsinhaber Barack Obama und sein Herausforderer bei den Republikanern, Mitt Romney, nur noch auf die Resultate aus den 50 Bundesstaaten schauen. Unser USA-Korrespondent Frank Herrmann hat zusammengestellt, welche Positionen beide Kandidaten in wichtigen Themenfeldern vertreten.

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Obama und Romney – ähnlich verbindlich in der Art, grundverschieden in der Weltanschauung.
Obama und Romney – ähnlich verbindlich in der Art, grundverschieden in der Weltanschauung.

Drei TV-Debatten und ein monatelanger Wahlkampf um das Weiße Haus liegen hinter den Amerikanern. Jetzt können der demokratische Amtsinhaber Barack Obama und sein Herausforderer bei den Republikanern, Mitt Romney, nur noch auf die Resultate aus den 50 Bundesstaaten schauen.

Unser USA-Korrespondent Frank Herrmann hat zusammengestellt, welche Positionen beide Kandidaten in wichtigen Themenfeldern vertreten.

Wirtschaft und Finanzen:

  • Obama verspricht für die nächsten vier Jahre eine Million zusätzlicher Jobs in der verarbeitenden Industrie. Er will ein neues Konjunkturpaket schnüren, um die veraltete Infrastruktur zu modernisieren, Straßen, Flugplätze und Bahnstrecken. Für die Mittelschicht möchte er die unter George W. Bush beschlossenen Steuersenkungen beibehalten, Wohlhabende indes stärker belasten. Nach seinem Plan steigt der Spitzensatz der Einkommensteuer von 35 auf 39,6 Prozent, auf das Niveau der Ära Bill Clintons.
  • Romney will bis 2017 zwölf Millionen neue Arbeitsplätze schaffen, ohne Details zu nennen. Steuersenkungen und der Abbau staatlicher Regulierung sollen einen Wachstumsschub auslösen. Weitere Konjunkturpakete hält er für Geldverschwendung, niedrigere Steuern für Stimulus genug, um private Initiative zu entfesseln. Die Einkommensteuer soll um ein Fünftel sinken, der Spitzensatz auf 28 Prozent.

Der Haken bei beiden Konzepten: Über Fiskalisches entscheidet der Kongress, nicht der Präsident. Es ist unwahrscheinlich, dass Demokraten oder Republikaner beide Häuser der Legislative dominieren, sodass die Exekutive in jedem Fall Kompromisse eingehen muss.


Budgetdefizit:

  • Nach Obamas Blaupausen soll die Neuverschuldung des Bundes ab 2015 eine Höhe von 2,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht mehr übersteigen – statt derzeit 7,8 Prozent. Eine Kombination aus Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen soll das Defizit verringern, allein der Verteidigungsetat in zehn Jahren um gut 500 Milliarden Dollar zusammengestrichen werden. Bei Sozialprogrammen plant der Amtsinhaber einen behutsamen Sparkurs, vor allem bei Medicare, der Gesundheitsfürsorge für Alte.
  • Romney möchte die Sozialausgaben drastisch beschneiden, die Rente (Social Security) ebenso wie Medicare und Medicaid, das staatliche Gesundheitsprogramm für Arme. Die Gesundheitsreform, aus Sicht der Konservativen nicht bezahlbar, soll rückgängig gemacht werden. Auch die Lebensmittelmarken, oft der letzte Strohhalm für Amerikas Bedürftige, kämen auf den Prüfstand. Das Budget des Pentagon will Romney indes erhöhen, auf mindestens 4 Prozent der Wirtschaftsleistung (derzeit 3,4 Prozent).

Einwanderung:

  • Obama schwebt eine Amnestie vor – wie bereits 2008 angekündigt, aber wegen massiven Widerstands im Kongress ad acta gelegt. So sollen zwölf Millionen illegale Immigranten aus der rechtlichen Grauzone geholt werden.
  • Romney lehnt eine Einwanderungsreform ab. Im Wahlkampf empfahl er Hispanics ohne Papiere die „Selbstdeportation“, das heißt, sie sollen mangels Perspektive freiwillig in ihre Heimat zurückkehren. Zugleich betont er, dass er die legale Einwanderung erleichtern will, um hoch qualifiziertem Personal aus aller Welt den Weg in die USA zu ebnen.

Außenpolitik:

  • Im Streit über das iranische Atomprogramm hofft Obama, die Ajatollahs in Teheran mit harten Sanktionen zum Einlenken zu bringen und zugleich Israel von einem Alleingang abzuhalten. Bis 2014 sollen die 68 000 in Afghanistan stationierten US-Soldaten heimkehren, wobei noch offen ist, ob ein Restkontingent bleibt.
  • Romney will im Konflikt mit dem Iran die Sanktionen verschärfen, notfalls auch ohne grünes Licht des UN-Sicherheitsrats. Für ihn ist die rote Linie bereits überschritten, wenn die Iraner in der Lage wären, eine Atombombe zu bauen, ohne notwendigerweise eine solche Waffe zu besitzen. Am Afghanistan-Rückzug bis 2014 will er nicht rütteln.

Umwelt und Energie:

  • Obama könnte versuchen, jene Klimanovelle zur Regelung des Emissionshandels durch den Kongress zu bringen, mit der er beim ersten Anlauf sang- und klanglos gescheitert war. Energiepolitisch sollen Öl und Erdgas, Atomkraft und erneuerbare Energien eine ausgewogene Mischung bilden.
  • Laut Romney sollen die USA, Kanada und Mexiko bis 2020 von Energieimporten außerhalb Nordamerikas unabhängig sein.

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