Berlin

Urteile zur Sicherungsverwahrung umstritten

Die jüngsten Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Sicherungsverwahrung in Deutschland sind umstritten. Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann sagte, das Urteil werde auf die zehn Sicherungsverwahrten in seinem Bundesland keine Auswirkungen haben. Er lasse keinen raus, sagte er der «Berliner Zeitung». Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte die Bundesrepublik erneut wegen vier Fällen von Sicherungsverwahrung verurteilt. Das Gericht stellte einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention fest.