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München

Urteil: Zivilprozesskosten steuerlich absetzbar

dpa

Ärger mit dem Nachbarn, Streit mit dem Vermieter: Unzählige Auseinandersetzungen landen jedes Jahr in Deutschland vor Gericht. Die Kosten für diese Zivilprozesse können Steuerzahler nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs künftig von der Steuer absetzen.

Als außergewöhnliche Belastung absetzbar
Wer sich in einem Zivilprozess vor Gericht streitet, kann die Kosten künftig als außergewöhnliche Belastung von der Steuer absetzen. (Bild: dpa)
Foto: DPA

Wer sich in einem Zivilprozess vor Gericht streitet, kann die Kosten dafür als außergewöhnliche Belastung von der Steuer absetzen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in München entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung geändert (Aktenzeichen: VI R 42/10). Von der Neuregelung sind auch Steuerzahler betroffen, die in den vergangenen Jahren einen Zivilprozess vor Gericht geführt haben.

Sie könnten nun auch rückwirkend Einspruch gegen ihren Steuerbescheid einlegen, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzhofs in München. Voraussetzung ist allerdings, dass die Klage vor einem Gericht Aussicht auf Erfolg hatte.

Ohne eine Rechtsschutzversicherung können Kosten für einen Zivilprozess je nach Streitwert oft Tausende Euro erreichen. Neben den Gebühren für das Gericht und die Anwälte zählen dazu auch Aufwandsentschädigungen für Zeugen und andere Ausgaben. In der Regel muss der Verlierer eines Prozesses die Kosten übernehmen, teilweise werden sie zwischen Kläger und Beklagtem aufgeteilt.

Bislang konnten Steuerzahler diese Kosten nur in Ausnahmefällen in ihrer Steuererklärung ansetzen. Mit dem am Mittwoch (13. Juli) veröffentlichten Urteil hat der BFH entschieden, dass sie unabhängig vom Gegenstand des Prozesses abgesetzt werden können. Damit entschied sich das oberste deutsche Steuergericht erneut zu Gunsten der Steuerzahler.

Im Zweifelsfall muss der Steuerzahler dem Finanzamt nachweisen, dass seine Chancen, den Prozess zu gewinnen, genauso hoch standen, wie ihn zu verlieren. Die Kosten mindern die Steuern zudem nur dann, wenn dadurch die Selbstbeteiligung für außergewöhnliche Belastungen überschritten wird. Die Höhe dieser Selbstbeteiligung richtet sich nach dem Jahreseinkommen.

Im konkreten Fall war die Klägerin nach einem Rechtsstreit mit ihrer Krankenversicherung auf Prozesskosten von rund 10 000 Euro sitzen geblieben und hatte erfolglos versucht, diese von der Steuer abzusetzen. Als das Finanzamt die Kosten nicht anerkannte, zog sie vor das Finanzgericht, wo sie ebenfalls scheiterte. Der Bundesfinanzhof als oberstes deutsches Steuergericht hob das Urteil nun auf und verwies es zurück an das Finanzgericht. Dies muss nun entscheiden, ob die damalige Klage hinreichend Erfolgsaussichten hatte.

Die Frau war im Jahr 2004 durch eine Krankheit arbeitsunfähig geworden und hatte von ihrer Krankenversicherung Krankentagegeld erhalten. Sechs Monate später erhielt sie zudem die Diagnose Berufsunfähigkeit. Daraufhin stellte die Krankenversicherung ihre Zahlungen ein, weil nach Eintritt der Berufsunfähigkeit keine Verpflichtung mehr zur Zahlung von Krankentagegeld bestehe.

Kosten nachträglich geltend machen

Steuerzahler können bei ihrer Einkommensteuererklärung für 2010 die Prozesskosten nachträglich geltend machen. «Man muss dem Finanzamt schriftlich mitteilen, welche Ausgaben man warum nachreicht und die entsprechenden Belege beifügen», erklärt Markus Deutsch vom Deutschen Steuerberaterverband. Sind die Kosten berechtigt, würden sie in der Regel anerkannt.

Mache ein Steuerzahler die Ausgaben geltend, müsse das Finanzamt den Steuerbescheid gegebenenfalls ändern, erklärt Deutsch. Sollte sich die Behörde weigern, sollten Verbraucher auf das BFH-Urteil verweisen. «Wenn ein solches Urteil gesprochen wurde, gibt es eigentlich keinen Grund, es nicht anzuwenden.» Künftig sollten Verbraucher bei Gerichtsprozessen alle Belege gut aufheben, wenn sie die Ausgaben als außergewöhnliche Belastung absetzen wollen.

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