Archivierter Artikel vom 23.08.2011, 12:22 Uhr
Halle

Urteil: Pflegenoten dürfen veröffentlicht werden

Pflegeanbieter müssen veröffentlichte negative Bewertungen ihrer Leistungen grundsätzlich dulden. Das hat das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt in Halle entschieden.

Urteil zu Pflegenoten
Schlechte Noten für ihre Leistung müssen Pflegeanbieter dulden, urteilten die Richter. Allerdings müssten für eine Beurteilung mindestens zehn Pflegebedürftige einbezogen werden. (Bild: dpa)
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Negative Bewertungen interessierten Pflegebedürftige und Angehörige, teilte das Gericht am Dienstag (23. August) mit. Allerdings müssten für eine Beurteilung mindestens zehn Pflegebedürftige einbezogen werden, um statistisch brauchbare Zahlen zu erhalten (Aktenzeichen: L 4 P 44/10 B ER).

Geklagt hatte ein ambulanter Dienst, der für seine «pflegerischen Leistungen» die Note 5 erhalten hatte. Die Veröffentlichung dieser Bewertung untersagten die Richter, da nur fünf Pflegebedürftige befragt worden waren. Die Prüfvorschriften des Sozialgesetzes setzen diese Zahl zwar als Untergrenze. Das Landessozialgericht hält dies aber nicht für verfassungskonform. Wissenschaftliche Auswertungen der bisher veröffentlichten Ergebnisse hätten gezeigt, dass Aussagen bei einer zu kleinen Basis von Befragten zweifelhaft sein können. Das Urteil ist rechtskräftig.

Das Sozialgesetz schreibt vor, dass Pflegeeinrichtungen und -dienste regelmäßig geprüft und die Ergebnisse anschließend veröffentlicht werden. Nicht vorgesehen sei hingegen, dass Anbieter die Veröffentlichung durch Verfahren jahrelang blockierten, sagte ein Sprecher des Gerichts. Dies stellten die Richter grundsätzlich klar.