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Mannheim

Urteil: Kindergeld zählt zum Einkommen der Eltern

dpa

Eltern müssen sich auch mit dem Kindergeld an den Kosten für die Unterbringung eines Kindes in einer Pflegefamilie oder einem Heim beteiligen. Die Behörden dürfen das Kindergeld als Einkommen der Eltern anrechnen.

Das teilte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) in Mannheim mit. Dabei sei es unerheblich, ob das Kindergeld für das betroffene Kind gezahlt werde oder für ein anderes. In drei kürzlich vom VGH entschiedenen Fällen hatten alleinverdienende Väter geklagt, sie sahen ihre Belastungsgrenze überschritten. Die Urteile sind nicht rechtskräftig, der VGH hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte den Klagen zuvor teilweise stattgegeben und das Kindergeld für die jeweiligen Geschwister nicht zum Einkommen gezählt. Der VGH berief sich in seinen Urteilen dagegen auf das Sozialgesetzbuch VIII, wonach alle Einkünfte zum Einkommen zählen. Davon könne auch nicht abgewichen werden, weil es im Gesetz keine ausdrückliche Zweckbestimmung des Kindergeldes gebe.

Der VGH wich damit zwar von der Entscheidung aus Stuttgart ab, für die klagenden Väter ändert sich durch die Urteile aber nichts. Für sie greife eine Härtefallregelung, teilte das Gericht weiter mit. Denn die Unterhaltsansprüche für die übrigen Kinder wären geschmälert worden, müssten die Väter auch für das untergebrachte Kind zahlen.

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