40.000
Aus unserem Archiv
Karlsruhe

Urteil: Kein Kindergeld für Kinder mit genug Einkommen

dpa

Für Kinder mit ausreichendem eigenen Einkommen besteht kein Anspruch auf Kindergeld. Die entsprechende Regelung ist mit dem Grundgesetz vereinbar, entschied das Bundesverfassungsgericht mit einem am Donnerstag (12. August) veröffentlichten Beschluss.

Hammer auf Richterbank
Die Richter wiesen die Klage eines Vaters zurück. Es bleibt dabei: Haben Kinder genug eigenes Einkommen, erlischt ihr Anspruch auf Kindergeld. (Bild: dpa)

Demnach ist es nicht zu beanstanden, dass es für volljährige Kinder, deren Einkommen einen bestimmten Betrag überschreitet, kein Kindergeld beziehungsweise keinen Kinderfreibetrag gibt (Aktenzeichen 2 BvR 2122/09).

Die Verfassungsrichter wiesen die Beschwerde eines Vaters gegen die Regelung ab. Ihm war für das Jahr 2005 das Kindergeld gestrichen worden, weil sein Sohn während seiner Ausbildung zu viel verdiente. Dabei lag das Einkommen des Sohnes um genau 4,34 Euro über dem sogenannten «Jahresgrenzbetrag» von seinerzeit 7680 Euro. Der Vater hatte argumentiert, seine finanzielle Belastung stünde in keinem Verhältnis zur geringen Überschreitung der Einkommensgrenze durch seinen Sohn. Zumindest sei eine Härtefallregelung erforderlich.

Dies lehnte das Bundesverfassungsgericht ab. Die Verfassung gebiete lediglich, dass bei der Besteuerung einer Familie das Existenzminimum sämtlicher Familienmitglieder steuerfrei bleiben muss. Daher sei es nicht zu beanstanden, «wenn der Gesetzgeber die Gewährung des Kinderfreibetrags beziehungsweise des Kindergelds davon abhängig macht, dass das Existenzminimum des Kindes nicht durch eigene Einkünfte und Bezüge gedeckt ist». Hingegen sei es nicht geboten, «das Existenzminimum mehrfach freizustellen». Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung sei es zulässig, dass der Gesetzgeber eine feste Höchstgrenze gesetzt hat.

Mitteilung des BVerfG zum Urteil

Anzeige
epaper-startseite
Anzeige
News aus Ihrer Region - Lokalteil wählen
wissenlinz,neuwiedremagenmontabaurandernach,mayenkoblenzdiezbademszellsimmernbirkenfeldkirn,badsobernheim,meisenheimbadkreuznach
Das Wetter in der Region
Donnerstag

2°C - 8°C
Freitag

2°C - 10°C
Samstag

1°C - 8°C
Sonntag

0°C - 7°C

Das Wetter wird Ihnen präsentiert von:

Das Wetter in Koblenz
Donnerstag

3°C - 8°C
Freitag

2°C - 10°C
Samstag

1°C - 8°C
Sonntag

0°C - 7°C
UMFRAGE
Schnörzen, Dotzen oder Gribschen - Wer tut's noch?

Nach dem Martinszug ziehen die Laternenkinder mit ihren Eltern nochmal los. Sie klingeln an Haustüren, singen Martinslieder und bekommen dafür Mandarinen, Nüsse oder Süßigkeiten. Dieser Brauch heißt je nach Region Schnörzen, Dotzen oder Gribschen. Aber gibt es diese Tradition überhaupt noch?

Ihre Fragen, Hinweise oder Kritik

Onliner vom Dienst
Maximilian Eckhardt
0261/892743
Kontakt per Mail
Fragen zum Abo: 0261/98362000

Anzeige
Wirtschaft im nördlichen Rheinland-Pfalz
Event-Kalender
Veranstaltungstipps

Sie haben einen Veranstaltungstipp für uns? Hier geht's zum Formular!