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MünsterUrteil in NRW: Solidaritätszuschlag rechtmäßig

Das Finanzgericht Münster hat den Solidaritätszuschlag für das Jahr 2007 für rechtmäßig erklärt. Es stellte sich damit gegen ein Urteil des niedersächsischen Finanzgerichtshofs, der den Zuschlag vor drei Wochen erstmals als verfassungswidrig eingestuft hatte.

Die Richter in Hannover hatten erläutert, dass eine solche Abgabe nur zur Deckung vorübergehender Bedarfsspitzen erhoben werden dürfe. Die Frage, ob der «Soli» verfassungswidrig ist, legten sie dem Bundesverfassungsgericht ...
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