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Münster

Urteil in NRW: Solidaritätszuschlag rechtmäßig

Das Finanzgericht Münster hat den Solidaritätszuschlag für rechtmäßig erklärt. Es stellte sich damit gegen ein Urteil des Finanzgerichts Hannover, das den «Soli» vor drei Wochen erstmals als verfassungswidrig eingestuft hatte. Die Hannoveraner Richter hatten erläutert, dass eine solche Abgabe nur zur Deckung vorübergehender Bedarfsspitzen erhoben werden dürfe. Die Richter in Münster stellten nun heraus, dass eine Ergänzungsabgabe wie der «Soli» auch unbefristet erhoben werden kann.

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