Archivierter Artikel vom 11.08.2010, 15:12 Uhr

Untreue-Urteil: Bund sieht keine Folgen für Gesetzgeber

Berlin (dpa). Das Karlsruher Untreue-Urteil hat keine unmittelbaren Folgen für die Gesetzgebung – so die Einschätzung der Bundesregierung. Rechtslage und Gesetz zum Straftatbestand der Untreue seien als verfassungsgemäß bestätigt worden. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts betreffe eher die Anwendungspraxis durch die Justiz, so ein Sprecher des Justizministeriums. Die Karlsruher Richter hatten die Hürden für Untreue-Urteile angehoben. Es sei im betreffenden Fall nicht ausreichend festgestellt worden, dass der Bank tatsächlich ein Schaden entstanden sei.