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    Koblenz

    Untreue-Prozess unterbrochen – Antrag zur Anklageschrift

    Der mit Spannung erwartete Untreue-Prozess zur gescheiterten Privatfinanzierung des Nürburgrings ist kurz nach Beginn bereits unterbrochen worden. Der Verteidiger des ehemaligen Ring-Finanzchefs Hans-Jürgen Lippelt beantragte am Dienstag vor dem Koblenzer Landgericht, die Anklageschrift nicht zu verlesen und bezeichnete sie als fehlerhaft.

    Der ehemalige rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD, l) betritt am 16. 10. 2012 den Gerichtssaal des Koblenzer Landgerichts.
    Der ehemalige rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD, l) betritt am 16. 10. 2012 den Gerichtssaal des Koblenzer Landgerichts.

     

    Auf der Anklagebank in Koblenz sitzen neben Lippelt der ehemalige rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD), der Ex- Hauptgeschäftsführer der Nürburgring GmbH, Walter Kafitz, sowie drei weitere Manager. Deubel und Kafitz sollen beim Ausbau des Freizeitparks an der Eifel-Rennstrecke für beträchtliche finanzielle Schäden mitverantwortlich gewesen sein. Eine geplante private Finanzierung des Projekts war 2009 gescheitert, nachdem der Scheck eines angeblichen Investors geplatzt war. Kurz darauf trat Deubel von seinem Ministeramt zurück, seitdem belastet die Affäre die Regierung des scheidenden Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD).

     

    Der Anwalt von Lippelt, Jürgen Wessing, begründete seinen Antrag damit, dass eine Anklageschrift keine Beweiswürdigung enthalten dürfe, genau dies sei hier aber der Fall. So seien etwa negative Aussagen von Zeugen zur Finanzierung erwähnt, nicht aber positive Äußerungen derselben Zeugen. «Der Anklagesatz selektiert einseitig», sagte Wessing. Eine Verlesung würde insofern eine Verletzung der Rechte seines Mandanten darstellen. Die Verteidigung von Kafitz schloss sich dem Antrag an.

     

    Lippelts Verteidiger Wessing betonte, die Sachverhalt dürfe grundsätzlich nicht «aus der Nachschau» beurteilt werden. Man dürfe sich nicht davon leiten lassen, dass die Privatfinanzierung und letztlich das gesamte Projekt gescheitert sei. Es gehe darum, wie das eingegangene wirtschaftliche Risiko vor dem damaligen Hintergrund zu bewerten sei und ob es gravierende Pflichtverletzungen gegeben habe.

     

    In dem Prozess sind bislang 15 Verhandlungstage bis Anfang Januar angesetzt. Die Verhandlung sollte am frühen Dienstagmittag fortgesetzt werden, die Staatsanwaltschaft kündigte eine Stellungnahme an.

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