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Berlin

Unionsfraktionsspitze sieht bei Atomlaufzeit keine Bedenken

dpa

Bei den verlängerten Atomlaufzeiten sieht die Unionsfraktionsspitze keine rechtlichen Bedenken. Die Verlängerung der Laufzeiten sei verfassungsrechtlich völlig unbestritten, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer, Peter Altmaier. Innenminister Thomas de Maizière habe der Fraktion dargelegt, dass das Gesetz dem Bundesrat nicht zur Zustimmung vorgelegt werden müsse. Das Bundesverfassungsgericht werde das Gesetz nicht kippen, davon sei die Fraktion überzeugt.

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