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Berlin

Unionsfraktion: Internetsperren nicht vom Tisch

Die Sperrung von Kinderporno-Seiten im Internet ist aus Sicht der Unionsfraktion noch nicht vom Tisch – trotz der Pläne der Regierung für das Löschen. Die Koalition habe sich darauf verständigt, auf die Löschung der Seiten hinzuwirken, dies aber nach einem Jahr zu prüfen. Das sagte der Innenexperte der CDU/CSU- Fraktion, Hans-Peter Uhl. Trotz des Vorstoßes der EU-Kommission für ein Internet-Sperrgesetz setzt Justizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger weiter auf das Löschen.

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