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Berlin

Union will bei Sozialleistungen sparen

Die Union will bei den Sozialleistungen den Rotstift ansetzen, um den Haushalt zu sanieren. Fraktionsvize Michael Meister sagte, man könne nichts ausnehmen. Auch Steuererhöhungen sind nicht mehr tabu. Die CDU-Ministerpräsidenten von Hessen, Saarland und Schleswig-Holstein hatten das angeregt, falls der Haushalt allein mit Sparen nicht gerettet werden kann. Das Bundeskabinett will Anfang Juni in einer Klausurtagung die Schwerpunkte für den Bundeshaushalt 2011 und die mittelfristige Finanzplanung festlegen.

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