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Berlin

Union und SPD sondieren Jobcenter-Lösung

Im Bemühen um eine Grundgesetzänderung zum Erhalt der Jobcenter kommen heute Vertreter von Union und SPD zu einem Gespräch in Berlin zusammen. Dabei soll ausgelotet werden, ob eine Verständigung möglich ist. In den Jobcentern werden Hartz-IV- Empfänger von Arbeitsagenturen und Kommunen «aus einer Hand» betreut. Das Bundesverfassungsgericht hatte das als unzulässige Mischverwaltung beanstandet. Die Frist für eine Neuregelung läuft Ende des Jahres ab.

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