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Berlin

Union und SPD kurz vor Regierungsstart uneins über Hartz IV

Noch vor der Vereidigung der neuen Bundesregierung gibt es Differenzen zwischen SPD und CDU. Der kommissarische SPD-Chef Olaf Scholz wies die Äußerungen des designierten Gesundheitsministers Jens Spahn zu Hartz IV und Armut zurück. CSU-Fraktionschef Alexander Dobrindt verteidigte Spahn dagegen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier meldete sich in der Debatte ebenfalls zu Wort und mahnte, die Zahl der Hartz-IV-Empfänger müsse reduziert werden. Spahn hatte mit Äußerungen wie, mit Hartz IV habe „jeder das, was er zum Leben braucht“, von vielen Seiten Kritik auf sich gezogen.

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