Berlin

Union und SPD dringen auf Neonazi-Verbunddatei

Union und SPD dringen auf den raschen Aufbau einer Verbunddatei über gewaltbereite Rechtsextremisten. Politiker beider Parteien forderten Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf, ihre Bedenken gegen das Vorhaben aufzugeben. Es gebe ein Defizit in der föderalen Sicherheitsarchitektur, sagte Unions-Innenexperte Hans-Peter Uhl der «Mitteldeutschen Zeitung». Sein Kollege von der SPD, Michael Hartmann, bot Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich «sofortige Gespräche an – in Sachen Verbunddatei und auch bei anderen Themen».