Budapest

Ungarn übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

Ungarn übernimmt heute für ein halbes Jahr von Belgien die EU-Ratspräsidentschaft. Überschattet wird der Stabwechsel durch heftige Kritik am neuen ungarischen Mediengesetz, das ebenfalls heute in Kraft tritt. Mit dem Gesetz werden Presse und Rundfunk einer engen Staatskontrolle unterworfen. Ungarn ist seit 2004 Mitglied der Europäischen Union. In Brüssel will sich Budapest vor allem für eine verstärkte Ostpartnerschaft und eine EU-Aufnahme Kroatiens einsetzen.