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Zürich

Türkei droht EU mit Ende des Flüchtlingspakts noch vor Jahresende

dpa

Ohne Fortschritte im Streit um die Visumfreiheit will die türkische Regierung den Flüchtlingspakt mit der EU noch vor Ende des Jahres aufkündigen. Das sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu der «Neuen Zürcher Zeitung». Die Türkei habe auf Forderungen aus Brüssel reagiert, könne aber ihre Anti-Terror-Gesetze nicht ändern. Die EU hatte Ankara Visumfreiheit in Aussicht gestellt. Es gab aber 72 Vorbedingungen, darunter eine Änderung der Anti-Terror-Gesetze. Laut Cavusoglu sind bis auf diesen Punkt alle weiteren Auflagen erfüllt.

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