Archivierter Artikel vom 04.08.2010, 22:22 Uhr
Karlsruhe

Trotz Gesetzesänderung: OLG lässt Sicherungsverwahrten frei

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Sicherungsverwahrung gegen einen Straftäter aufgehoben – ohne den Fall wie vorgesehen dem Bundesgerichtshof vorzulegen. Damit droht die jüngste Gesetzesänderung für eine einheitliche Handhabung ins Leere zu laufen. Der Sexualstraftäter wurde in Freiburg entlassen. Die Polizei wird den Mann überwachen. Am Freitag war eine Gesetzesänderung in Kraft getreten, mit der eine einheitliche Rechtsprechung über die Sicherungsverwahrung erreicht werden sollte.