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Kassel

Tarifvertrag ungültig – Rentenkasse darf Beiträge nachfordern

dpa

Die Deutsche Rentenversicherung darf Sozialversicherungsbeiträge von einem Zeitarbeitsunternehmen mit einem unwirksamen Tarifvertrag nachfordern. 2010 hatte das Bundesarbeitsgericht festgestellt, dass die «Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalservice- Agenturen» nicht die Anforderungen erfüllt, wirksame Tarifverträge abzuschließen. Das Bundessozialgericht in Kassel entschied, dass die Beitragsnachforderung auch für die Zeit vor dem BAG-Beschluss grundsätzlich zulässig ist.

Kassel (dpa) – Die Deutsche Rentenversicherung darf Sozialversicherungsbeiträge von einem Zeitarbeitsunternehmen mit einem unwirksamen Tarifvertrag nachfordern. 2010 hatte das Bundesarbeitsgericht festgestellt, dass die «Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalservice- Agenturen» nicht die Anforderungen erfüllt, wirksame Tarifverträge abzuschließen. Das Bundessozialgericht in Kassel entschied, dass die Beitragsnachforderung auch für die Zeit vor dem BAG-Beschluss grundsätzlich zulässig ist.

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